Absagen oder Weitermachen? Zur Frage der Durchführung einer Veranstaltung in Zeiten der Corona-Krise

Spätestens durch die Absage der diesjährigen Tourismusmesse ITB und die vorläufige Schließung aller staatlichen Theater und Konzerthäuser in Berlin für Aufführungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ist das Thema Coronavirus auch im wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt angekommen – und führt zu spürbaren Beeinträchtigungen auch bei ansonsten nicht unmittelbar Betroffenen. Inzwischen wurden entsprechende Großveranstaltungen (1000+ Teilnehmer) generell verboten, auch die staatlichen Museen und Bibliotheken geschlossen, Sportveranstaltungen dürfen nur im leeren Stadion stattfinden, und in den letzten Tagen haben auch zahlreiche private Spielstätten, Clubs und Konzerthallen mit geringerer Besucher-Kapazität bereits „freiwillig“ ihre Veranstaltungen abgesagt oder den Betrieb insgesamt vorerst eingestellt.

Auch wenn hierdurch bei Einzelnen vielleicht zunächst Enttäuschung über ein abgesagtes Konzert oder verpasstes Fußball-Erlebnis vorherrschen mag, bleiben die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land letztlich hinter dem jetzt Erforderlichen wohl immer noch weit zurück: Ein behördliches Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen und die vorläufige Schließung auch kleinerer Clubs, Theater und Event-Locations wäre nach einem gemeinsamen offenen Brief der Berliner Amtsärzte nicht nur zu einer wirksamen Eindämmung neuer Ansteckungsfälle dringend geboten; es würde vor allem auch den betroffenen Veranstaltern und Club-Betreibern größere Rechtssicherheit geben.

Wenn es nämlich den Veranstaltern selbst überlassen bleibt, zu entscheiden, ob ihre regelmäßig mit langem Vorlauf und großem Werbeaufwand geplanten Konzerte, Messen oder Club-Events trotz der bestehenden Warnungen noch durchgeführt werden können oder aus Vorsorge für die Gesundheit von Mitarbeitern und Gästen lieber kurzfristig abgesagt werden sollten, besteht für diese eine große Unsicherheit, ob sie sich damit möglicherweise auch noch Schadensersatzansprüchen aussetzen.

Denn bei der Planung einer Kulturveranstaltung oder Messe schließt der Veranstalter eine Vielzahl von Verträgen u.a. mit Künstlern, Ausstellern, Vermietern von Veranstaltungsräumen und –technik sowie mit Gästen und Besuchern, die bereits Tickets für das geplante Event erworben haben. Sagt er seine Veranstaltung dann ab, wodurch auch seinen Vertragspartnern die erwarteten Gewinne entgehen, aufgewendete Kosten oder Arbeitsleistungen nutzlos werden usw. – ist der Veranstalter hierfür schadensersatzpflichtig, wenn seine Absage als schuldhafter Vertragsbruch anzusehen ist. Die Frage ist daher, ob das Risiko einer weiteren (und schnelleren) Ausbreitung des Coronavirus durch Veranstaltungen, zu denen große Gruppen von Menschen auf dichtem Raum zusammenkommen, die jeweilige Entscheidung des Veranstalters zur Absage eines Events rechtfertigt, und er deshalb im Hinblick auf die damit einhergehenden Schäden und Einbußen der übrigen Beteiligten entlastet wird.

Als Rechtfertigungsgrund kommt hier ein Fall “Höherer Gewalt” in Betracht, welche im deutschen Recht zwar nicht einzeln gesetzlich normiert ist, von der Rechtsprechung aber mittlerweile recht einheitlich als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares, außergewöhnliches Ereignis definiert wird, das auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann. Im Zivilrecht schlagen sich Fälle höherer Gewalt dann als „Unmöglichkeit“ (§ 275 BGB) oder „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) nieder, die dazu führen, dass der Vertrag entsprechend den Umständen angepasst werden muss oder der Schuldner von seiner Leistungspflicht insgesamt frei wird und für Schäden, die seinen Vertragspartnern durch den Ausfall der Leistung entstehen, nicht haftet.

Bei dem Ausmaß, dass die Verbreitung des Coronavirus und die Zahl daran Erkrankter weltweit inzwischen erreicht hat, und angesichts der ausdrücklichen Warnungen und Empfehlungen von Ärzten und Gesundheitsorganisationen darf sicherlich davon ausgegangen werden, dass die Kriterien einer “Höheren Gefahr” erfüllt sind und Vertragsstörungen aus unterschiedlichsten Geschäftsbereichen danach zu beurteilen sein werden. Das Risiko, dass im Streitfall anders entschieden wird, weil etwa eine Veranstaltung mit “nur” 500 Teilnehmern im Zeitpunkt ihrer Absage rechtlich schließlich noch zulässig gewesen wäre, trägt jedoch der Veranstalter, insbesondere wenn der fragliche Vertrag oder zugrundeliegende AGB keine ausdrückliche Klausel zu höherer Gewalt enthalten, die regelt, welche Ereignisse genau hierunter fallen und was die Rechtsfolgen bei ihrem Eintritt sein sollen. Hier wird der Veranstalter mitunter Schwierigkeiten haben, erfolgreich darzulegen und zu beweisen, dass die durch das Coronavirus verursachte Risikolage ihm als ein Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung des Vertrages unmöglich gemacht hat.

Ein klares behördliches Verbot von Veranstaltungen stellt dagegen immer einen Fall höherer Gewalt dar, so dass derartige Unsicherheiten von Anfang an nicht bestehen. Dem von einem solchen Verbot betroffenen Veranstalter ist die Durchführung der fraglichen Veranstaltung unmöglich, wodurch der Anspruch seiner Vertragspartner auf Erfüllung seiner  Vertragspflichten gemäß § 275 BGB ausgeschlossen ist. Die Nichterfüllung des Vertrages stellt demnach keine Pflichtverletzung mehr dar, so dass auch keine Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Zu beachten ist allerdings, dass mit dem Wegfall der eigenen Leistungspflicht auch der Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung entfällt (§ 326 Abs. 1 BGB). Bereits vereinnahmte Ticketpreise sind vom Veranstalter daher grundsätzlich zu erstatten, ebenso wie etwa Standmieten für die Teilnahme an einer Messe, soweit hierin nicht auch weitere Leistungen des Veranstalters enthalten sind, die bereits erbracht wurden. Je nach Art der Veranstaltung kann statt der kompletten Absage natürlich auch eine Verlegung auf einen Ersatztermin in Betracht kommen – rechtlich sind die Verträge dann gemäß § 313 BGB anzupassen, und die gegenseitigen Pflichten werden entsprechend später erfüllt, Tickets behalten dann ihre Gültigkeit für den Ausweichtermin.