Einwurf zum Wochenende: Die Aushöhlung des Datenschutzes macht auch vor dem Anwalt nicht mehr halt!

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Es mag nicht mehr wirklich überraschen, sollte aber jeden Bürger dieses Landes beunruhigen: Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von dieser Woche hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab.

Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung dieses Verhalten als unerhörten Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien abgekanzelt. Auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist dies nicht hinnehmbar. Gegen diese Auffassung des BGH hat die Bundesanwaltschaft (!) – ihres Zeichens Strafverfolgungsorgan des Bundes – Beschwerde eingelegt. Dies stößt unter Anwälten und Richtern auf große Irritation. Es gehört zu den Errungenschaften unseres Rechtsstaates, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer vertraulich an ihre Anwältin bzw. ihren Anwalt wenden können. Und zwar unabhängig vom konkreten Rechtsgebiet, auf dem der Anwalt tätig ist.

Die Datensammelwut von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden dringt nun also auch in bisher durch das Gesetz ausdrücklich geschützte Bereiche vor. Man möchte Frau Merkel an ihre „Garantie“ aus dem Wahlkampf erinnern, dass in Deutschland deutsche Gesetze eingehalten werden.

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