Reform des BGB zum 01.01.2022 – Was ist neu und wer sollte sich darauf vorbereiten?

Zum 01. Januar 2022 tritt eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft. Sie beruht auf zwei EU-Richtlinien* und soll sowohl die Rechte von Verbrauchern stärken als auch der zunehmenden Digitalisierung von Produkten Rechnung tragen. Wir raten allen Unternehmen – insbesondere im digitalen Sektor – sich auf die anstehenden Änderungen vorzubereiten. Dazu gehört vor allem, Standardverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen anzupassen. Andernfalls sind diese zukünftig teilweise unwirksam und es droht die Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbände.

Hier ein Überblick zu den wichtigsten Neuerungen:

Es gibt einen neuen Sachmangelbegriff im Kaufrecht, § 434 BGB. Der neue Mangelbegriff erweitert und präzisiert den bisher angewendeten Begriff. Eine Sache, die nach dem 01.01.2022 verkauft wird, muss demnach den subjektiven (= vereinbarten) Anforderungen (Beschaffenheitsvereinbarung) sowie den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entsprechen. Was darunter genau zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass das Produkt zumindest zur vertraglich vorausgesetzten oder zur gewöhnlichen Verwendung geeignet sein muss und einem Vergleich mit anderen Produkten standhält. Neu ist: Selbst wenn eine Sache der Beschaffenheitsvereinbarung entspricht, kann sie mangelhaft sein, weil sie objektiven Anforderungen oder Montageanforderungen nicht genügt. Bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C-Bereich) sind Abweichungen davon nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Bei Verträgen zwischen Unternehmen (B2B-Bereich) sind die Vertragsparteien erheblich freier, wenn es um die Vereinbarung anderer Regel geht.

Für Kaufverträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über Waren mit digitalen Elementen, durch die sich ein Unternehmen verpflichtet, dass es selbst oder ein anderes Unternehmen die digitalen Elemente bereitstellt, wird durch die neu geschaffenen §§ 475b, 475c und 475e BGB eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen eingeführt. Waren mit digitalen Elementen umfassen neben Smart-Geräten (Smart-Phone, Smart-TV, Smart-Watch, Smart-Home etc.) beispielsweise auch Autos mit integrierter Navigation. Diese Waren sind gemäß § 475b BGB auch dann mangelhaft, wenn für die digitalen Elemente, also die Software, die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums nicht bereitgestellt werden. Darüber hinaus muss der Verkäufer auch während des Zeitraums, den der Verbraucher insbesondere aufgrund der Art und des Zwecks der Ware erwarten kann, Aktualisierungen bereitstellen, damit das Produkt ordnungsgemäß funktioniert. § 475e BGB enthält Sonderbestimmungen für die Verjährung. So verjähren Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht. Abweichende Vereinbarungen sind nur sehr eingeschränkt möglich und richten sich nach § 476 BGB.

Als weiterer Vertragstypus wird durch die §§ 327 ff. BGB der Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte eingeführt. Unter digitalen Produkten versteht das Gesetz sowohl digitale Inhalte als auch digitale Dienstleistungen. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (z.B. Streaming). Digitale Dienstleistungen sind u.a. solche, die dem Verbraucher die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen (z.B. Cloud-Dienste, Web-Hosting). Für diesen neuen Vertragstypus werden durch die §§ 327a bis 327u BGB eigene Regelungen u.a. zur Bereitstellung, zur Gewährleistung inkl. Aktualisierung und zur Verjährung geschaffen.

Als eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Verbraucherrechte wird der § 477 BGB dahingehend geändert, dass die Frist zur Beweislastumkehr von 6 Monate auf ein Jahr verlängert wird. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Daraus folgt, dass während dieses Zeitraums beim Vorliegen eines Mangels der Verkäufer darlegen und beweisen muss, dass die Sache bei der Übergabe an den Käufer mangelfrei war.

 

 

* Die europäische Warenkaufrichtlinie (kurz: WKRL – (EU) 2019/711) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770), die bis zum 01. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.