6. November 2017
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Kein Abwarten und Teetrinken mehr! Deutschen Unternehmen in englischer Rechtsform sollten sich nun auf den BREXIT vorbereiten

Eine Folge des Brexits, also dem Austreten des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist bisher in der öffentlichen Debatte kaum vorgekommen, obwohl hiervon eine nicht unerhebliche Zahl von deutschen Unternehmen betroffen sein wird. Die Rede ist von Firmen, die nicht in einer deutschen Rechtsform, wie z.B. der GmbH, organisiert sind, sondern eine englische Gesellschaft als Organisationsstruktur besitzen. Hierunter fallen vor allem die private company limited by shares (Ltd./Limited) sowie die public limited company (plc.) und die limited liability partnership (LLP). Hinzu kommen deutsche Kommanditgesellschaften, bei denen die persönliche haftende Gesellschafterin eine Limited oder eine plc. ist (Ltd./plc. & Co. KG). Mehr anzeigen >

11. März 2016
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Bitte klar ausdrücken! – Neues zum Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 100/15) die Rechte der Handelsvertreter gestärkt. Konkret ging es um die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, also der Verpflichtung eines Handelsvertreters, nach der Beendigung seines Vertrags mit einem Unternehmen nicht in Konkurrenz mit diesem zu treten, in dem er Kunden des Unternehmens abwirbt. Mehr anzeigen >

13. März 2015
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Kundenschutzklausel – neue Entscheidung des BGH zur zeitlichen Grenze

Ein immer wiederkehrendes Thema bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen oder von Verträgen für freie Mitarbeiter ist bei unserer Arbeit die sog. Kundenschutzklausel. Unsere Mandanten haben in diesem Bereich oft sehr klare Wünsche. Die Ausgangslage ist leicht nachzuvollziehen: Wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer aus einer GmbH, GbR o.ä. ausscheidet oder ein freier Mitarbeiter seine Tätigkeit für ein Unternehmen beendet, soll verhindert werden, dass dabei Kunden des Unternehmens „mitgenommen“ werden. Mehr anzeigen >

13. November 2014
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Keine fristlose Kündigung des Handelsvertreters bei einmaligem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

In einer neueren Entscheidung hat sich das OLG Köln (Urteil vom 20.09.2013 – Az. 19 U 33/13) mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot befasst.

Konkret ging es um einen Handelsvertreter, der seit 2005 zunächst als Angestellter, dann als Selbstständiger mit dem Vertrieb von Produkten des Unternehmens betraut war. Im Mai 2012 nahm der Handelsvertreter bei einem Kunden des Unternehmens Bestellungen in Höhe von rund 250,00 € aus dem Sortiment eines Konkurrenten aus dem Lebensmittelhandel entgegen und überließ ihm eine Liste mit Produkten dieses Konkurrenten. Nachdem das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt hatte, erklärte es die fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund. Mehr anzeigen >

25. Juli 2014
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Wem gehört das deutsche Vermögen einer in England gelöschten Limited?

Mit dieser Problematik hatten wir in den letzten Jahren häufiger zu tun: Ein deutscher Betrieb hatte sich in den Jahren des „Limited-Booms“ das Rechtskleid der englischen Limited zugelegt. Es wurde eine deutsche Zweigniederlassung angemeldet und in Deutschland versteuert. Leider wurde übersehen, rechtzeitig die Pflichten gegenüber dem englischen Handelsregister Companies House zu erfüllen und plötzlich war die Gesellschaft in England gelöscht. Mehr anzeigen >

27. Mai 2014
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Frische Farbe!

Nach über zehn Jahren war es an der Zeit, auch unseren Kanzleiräumen eine Frischzellenkur zu verpassen. Fußboden, Wände, Möbel: Vieles wurde erneuert und renoviert. Einen kleinen Eindruck gibt es nach dem Klick. Mehr anzeigen >

11. April 2014
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Trockenlegen heißt trockenlegen! Grundlegendes zu den Leistungspflichten von Bauunternehmen und Handwerkern

Das OLG Brandenburg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob sich ein Bauunternehmer daran festhalten lassen muss, durch seine Baumaßnahme einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Erfolg durch die mit dem Bauherrn  vertraglich vereinbarten Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Machen wir es konkret: Mehr anzeigen >

24. Februar 2014
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Wir sind jetzt noch schöner dank „Responsive Design“!

Für den Fall, dass es sich noch nicht herumgesprochen hat: Unser Blog und unsere Webseite haben jetzt ein Responsive Design.

Klingt toll und bedeutet laut Wikipedia Folgendes: „Beim Responsive Webdesign (im Deutschen auch responsives Webdesign) handelt es sich um einen gestalterischen und technischen Ansatz zur Erstellung von Websites, so dass diese Websites auf Eigenschaften des jeweils benutzten Endgeräts reagieren können. Der grafische Aufbau einer „responsiven“ Webseite erfolgt anhand der Anforderungen des jeweiligen Gerätes, mit dem die Seite betrachtet wird. Dies betrifft insbesondere die Anordnung und Darstellung einzelner Elemente, wie beispielsweise Navigationen, Seitenspalten und Texte. Technische Basis hierfür sind neuere Webstandards wie HTML5, CSS3 und JavaScript.“

Mit anderen Worten: Man kann unseren Seiten jetzt auch besonders gut über Smartphone, iPad oder sonstige mobile Rechnereinheiten anschauen und lesen. Also am besten einfach mal ausprobieren…

 

9. Januar 2014
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Vorsicht bei der Einziehung von Anteilen im Gesellschafterstreit

Ein „beliebtes“ Problem des Gesellschaftsrechts, das auch bei uns regelmäßig auf dem Schreibtisch landet, ist die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.

Die Ausgangslage ist stets dieselbe: Zwei oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder anderen Rechtsform sind sich nicht mehr grün. Die Zusammenarbeit in der Firma ist von ständigem Kampf und Misstrauen geprägt. Es wird schikaniert und beleidigt. Mehr anzeigen >

18. November 2013
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Neues zur Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Das GmbH-Gesetz sieht in § 6 Absatz 2 eine Reihe von Straftaten (u.a. wegen Betrug oder Untreue) vor, die zur Amtsunfähigkeit, der sogenannten Inhabilität, eines Geschäftsführers führen. Die Inhabilität hat zur Folge, dass die betroffene Person nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann. Ist sie bereits Geschäftsführer, führt eine Verurteilung automatisch zum Wegfall ihrer Bestellung. Dementsprechend muss ihre kraft Gesetzes unrichtige gewordene Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werden. Die Inhabilität stellt damit in der Praxis häufig ein größeres Problem für einen Unternehmer dar als die Verurteilung wegen einer in § 6 Absatz 2 GmbHG genannten Straftat als solche. Mehr anzeigen >

22. Oktober 2013
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Wohin mit der „Alten“? Was man bedenken sollte, wenn man seine GmbH entsorgen will

Immer wieder kommt es vor, dass ein geschäftliches Projekt scheitert oder aus anderen Gründen nicht mehr weitergeführt werden soll. Oft ist dann auch die zu diesem Zwecke gegründete GmbH überflüssig und mit finanziellen Lasten beschwert. Das Problem: Die vom Gesetz vorgesehene Liquidation ist zeitaufwendig und findet quasi in aller Öffentlichkeit über das Handelsregister statt. Mehr anzeigen >

11. Oktober 2013
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Einwurf zum Wochenende: Die Aushöhlung des Datenschutzes macht auch vor dem Anwalt nicht mehr halt!

Es mag nicht mehr wirklich überraschen, sollte aber jeden Bürger dieses Landes beunruhigen: Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von dieser Woche hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab. Mehr anzeigen >

19. September 2013
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Hafte ich als Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern?

Das Kammergericht Berlin hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Frage befasst, ob ein GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH gegenüber Dritten haftet.

Im dort entschiedenen Fall ging es um Mitarbeiter der GmbH, die im Wege von Haustürwerbung neue Kunden für die GmbH gewinnen sollten und dabei falsche Angaben über Preisvorteile und Vertragsstruktur gemacht haben. Mehr anzeigen >

17. September 2013
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Neues zur Koppelungsklausel im Geschäftsführervertrag

Das OLG Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit dem Thema „Koppelungsklausel“ befasst.

Die Koppelungsklausel ist ein wichtiges Thema beim Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers. Der GmbH-Geschäftsführer kann gemäß 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit von den Gesellschaftern als Geschäftsführer abberufen werden. Mehr anzeigen >