Trockenlegen heißt trockenlegen! Grundlegendes zu den Leistungspflichten von Bauunternehmen und Handwerkern

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Das OLG Brandenburg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob sich ein Bauunternehmer daran festhalten lassen muss, durch seine Baumaßnahme einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Erfolg durch die mit dem Bauherrn  vertraglich vereinbarten Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Machen wir es konkret:

Der Bauherr hat einen feuchten Keller. Der Bauunternehmer bietet dem Bauherrn eine Mauerwerkstrockenlegung an. Zuvor soll eine Schadensanalyse durchgeführt werden und es wird ein Kostenvoranschlag mit Festpreisgarantie in Aussicht gestellt. Darüber hinaus werden auch noch eine 30-Jahres-Garantie und eine Geld-zurück-Garantie angeboten. Doch alle Garantien helfen nicht: Nach der Durchführung der Baumaßnahme tritt weiterhin Feuchtigkeit im Kellerbereich auf. Die Ursache scheint drückendes Wasser zu sein.

Der Bauunternehmer ist der Auffassung, dass er zu einer druckwasserbeständigen Vertikalabdichtung nicht verpflichtet gewesen sei. Er sei vom Bauherrn auch nicht auf drückendes Wasser hingewiesen worden. Für ihn selbst sei es nicht erkennbar gewesen. In der ersten Instanz ist der Bauunternehmer mit dieser Argumentation durchgekommen. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage des Bauherrn abgewiesen, weil es die erbrachte Bauleistung als solche für nicht mangelhaft gehalten hat.

An dieser Stelle ist ein Stirnrunzeln durchaus angebracht. Halten wir fest: Der Bauherr sagt zu seinem Bauunternehmer: Mach mir meinen Keller trocken! Der Bauunternehmer prüft, plant und antwortet: Ja, ich mache Dir Deinen Keller trocken und der bleibt garantiert trocken für 30 Jahre, sonst gibt es Geld zurück. Der Bauunternehmer macht darauf hin alles Mögliche und der Bauherr zahlt, nur der Keller wird nicht trocken. Und diese Bauleistung soll nicht mangelhaft sein?

Bei solchen Urteilen wird einem wieder klar, dass die Einrichtung von mehreren Instanzen in unserem Rechtssystem nicht ganz unsinnig ist.  Das OLG Brandenburg stellt richtig, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss von einer dauerhaften Trockenlegung des Kellers als Erfolg der Baumaßnahme ausgegangen sind. Der Bauunternehmer schuldet daher den Erfolg „dauerhafte Trockenlegung des Kellers“. Es spielt dabei keine Rolle, dass dieser Erfolg mit den vertraglich vereinbarten Maßnahmen nicht zu erreichen war. Denn es war der Bauunternehmer, der die erforderliche  Leistung analysiert, geplant und beschrieben hat und nicht der Bauherr. Macht er hierbei Fehler, bleibt er an seiner Zusage trotzdem gebunden und muss Zusatzarbeiten auf eigene Kosten erbringen.

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