6. November 2017
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Kein Abwarten und Teetrinken mehr! Deutschen Unternehmen in englischer Rechtsform sollten sich nun auf den BREXIT vorbereiten

Eine Folge des Brexits, also dem Austreten des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist bisher in der öffentlichen Debatte kaum vorgekommen, obwohl hiervon eine nicht unerhebliche Zahl von deutschen Unternehmen betroffen sein wird. Die Rede ist von Firmen, die nicht in einer deutschen Rechtsform, wie z.B. der GmbH, organisiert sind, sondern eine englische Gesellschaft als Organisationsstruktur besitzen. Hierunter fallen vor allem die private company limited by shares (Ltd./Limited) sowie die public limited company (plc.) und die limited liability partnership (LLP). Hinzu kommen deutsche Kommanditgesellschaften, bei denen die persönliche haftende Gesellschafterin eine Limited oder eine plc. ist (Ltd./plc. & Co. KG). Mehr anzeigen >

13. März 2015
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Kundenschutzklausel – neue Entscheidung des BGH zur zeitlichen Grenze

Ein immer wiederkehrendes Thema bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen oder von Verträgen für freie Mitarbeiter ist bei unserer Arbeit die sog. Kundenschutzklausel. Unsere Mandanten haben in diesem Bereich oft sehr klare Wünsche. Die Ausgangslage ist leicht nachzuvollziehen: Wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer aus einer GmbH, GbR o.ä. ausscheidet oder ein freier Mitarbeiter seine Tätigkeit für ein Unternehmen beendet, soll verhindert werden, dass dabei Kunden des Unternehmens „mitgenommen“ werden. Mehr anzeigen >

25. Juli 2014
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Wem gehört das deutsche Vermögen einer in England gelöschten Limited?

Mit dieser Problematik hatten wir in den letzten Jahren häufiger zu tun: Ein deutscher Betrieb hatte sich in den Jahren des „Limited-Booms“ das Rechtskleid der englischen Limited zugelegt. Es wurde eine deutsche Zweigniederlassung angemeldet und in Deutschland versteuert. Leider wurde übersehen, rechtzeitig die Pflichten gegenüber dem englischen Handelsregister Companies House zu erfüllen und plötzlich war die Gesellschaft in England gelöscht. Mehr anzeigen >

9. Januar 2014
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Vorsicht bei der Einziehung von Anteilen im Gesellschafterstreit

Ein „beliebtes“ Problem des Gesellschaftsrechts, das auch bei uns regelmäßig auf dem Schreibtisch landet, ist die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.

Die Ausgangslage ist stets dieselbe: Zwei oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder anderen Rechtsform sind sich nicht mehr grün. Die Zusammenarbeit in der Firma ist von ständigem Kampf und Misstrauen geprägt. Es wird schikaniert und beleidigt. Mehr anzeigen >

18. November 2013
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Neues zur Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Das GmbH-Gesetz sieht in § 6 Absatz 2 eine Reihe von Straftaten (u.a. wegen Betrug oder Untreue) vor, die zur Amtsunfähigkeit, der sogenannten Inhabilität, eines Geschäftsführers führen. Die Inhabilität hat zur Folge, dass die betroffene Person nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann. Ist sie bereits Geschäftsführer, führt eine Verurteilung automatisch zum Wegfall ihrer Bestellung. Dementsprechend muss ihre kraft Gesetzes unrichtige gewordene Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werden. Die Inhabilität stellt damit in der Praxis häufig ein größeres Problem für einen Unternehmer dar als die Verurteilung wegen einer in § 6 Absatz 2 GmbHG genannten Straftat als solche. Mehr anzeigen >

22. Oktober 2013
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Wohin mit der „Alten“? Was man bedenken sollte, wenn man seine GmbH entsorgen will

Immer wieder kommt es vor, dass ein geschäftliches Projekt scheitert oder aus anderen Gründen nicht mehr weitergeführt werden soll. Oft ist dann auch die zu diesem Zwecke gegründete GmbH überflüssig und mit finanziellen Lasten beschwert. Das Problem: Die vom Gesetz vorgesehene Liquidation ist zeitaufwendig und findet quasi in aller Öffentlichkeit über das Handelsregister statt. Mehr anzeigen >

19. September 2013
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Hafte ich als Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern?

Das Kammergericht Berlin hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Frage befasst, ob ein GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH gegenüber Dritten haftet.

Im dort entschiedenen Fall ging es um Mitarbeiter der GmbH, die im Wege von Haustürwerbung neue Kunden für die GmbH gewinnen sollten und dabei falsche Angaben über Preisvorteile und Vertragsstruktur gemacht haben. Mehr anzeigen >

17. September 2013
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Neues zur Koppelungsklausel im Geschäftsführervertrag

Das OLG Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit dem Thema „Koppelungsklausel“ befasst.

Die Koppelungsklausel ist ein wichtiges Thema beim Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers. Der GmbH-Geschäftsführer kann gemäß 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit von den Gesellschaftern als Geschäftsführer abberufen werden. Mehr anzeigen >