Neues zur Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

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Das GmbH-Gesetz sieht in § 6 Absatz 2 eine Reihe von Straftaten (u.a. wegen Betrug oder Untreue) vor, die zur Amtsunfähigkeit, der sogenannten Inhabilität, eines Geschäftsführers führen. Die Inhabilität hat zur Folge, dass die betroffene Person nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann. Ist sie bereits Geschäftsführer, führt eine Verurteilung automatisch zum Wegfall ihrer Bestellung. Dementsprechend muss ihre kraft Gesetzes unrichtige gewordene Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werden. Die Inhabilität stellt damit in der Praxis häufig ein größeres Problem für einen Unternehmer dar als die Verurteilung wegen einer in § 6 Absatz 2 GmbHG genannten Straftat als solche.

Das Oberlandesgericht Celle hat ein einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss v. 29.08.2013 – 9 W 109/13) festgestellt, dass auch die nicht rechtzeitige Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 15a Abs. 4 Alt. 3 InsO) zur Amtsunfähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG führt. Dies ist aufgrund der missverständlichen Formulierung in § 6 Abs. 2 GmbHG bisher umstritten. Dort heißt es nämlich nur, dass der Antrag „unterlassen“ worden sein muss, also überhaupt nicht gestellt wurde. Das Gericht führt aus, dass eine Einschränkung, mit der ausgerechnet die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags aus dem Begriff der Insolvenzverschleppung ausgenommen sein sollte, ausgesprochen sinnwidrig wäre.

Bekannt werden die relevanten Fälle allerdings häufig nur bei rechtstreuen Geschäftsführern. Sie sorgen nämlich dafür, dass das Handelsregister von der strafrechtlichen Verurteilung überhaupt erfährt und dadurch auf das Problem aufmerksam wird. Ein „geübter“ Pleitier behält das Urteil hingegen für sich. Da Deutschland anders als etwa England keine automatische Kontrollmitteilung einschlägiger Straftaten an das Handelsregister kennt, bleibt dem Handelsregister die Straftat unbekannt und der eigentlich gar nicht mehr im Amt befindliche Geschäftsführer macht als Schein-Geschäftsführer einfach weiter.

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