Kein Abwarten und Teetrinken mehr! Deutschen Unternehmen in englischer Rechtsform sollten sich nun auf den BREXIT vorbereiten

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Eine Folge des Brexits, also dem Austreten des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist bisher in der öffentlichen Debatte kaum vorgekommen, obwohl hiervon eine nicht unerhebliche Zahl von deutschen Unternehmen betroffen sein wird. Die Rede ist von Firmen, die nicht in einer deutschen Rechtsform, wie z.B. der GmbH, organisiert sind, sondern eine englische Gesellschaft als Organisationsstruktur besitzen. Hierunter fallen vor allem die private company limited by shares (Ltd./Limited) sowie die public limited company (plc.) und die limited liability partnership (LLP). Hinzu kommen deutsche Kommanditgesellschaften, bei denen die persönliche haftende Gesellschafterin eine Limited oder eine plc. ist (Ltd./plc. & Co. KG).

Nach dem Gründungsboom von englischen Gesellschaften in den Nullerjahren – zeitweise waren über 40.000 Limiteds auf dem deutschen Markt aktiv – gibt es heute noch immer eine Vielzahl englischer Gesellschaften in den deutschen Handelsregistern, bei denen es sich de facto um rein deutsche Unternehmen handelt, also um Unternehmen, die in England nicht mehr besitzen als einen gemieteten Briefkasten.

Was passiert mit diesen „deutschen“ Limiteds, wenn das Vereinigte Königreich am 29.03.2019 aus der Europäischen Union ausscheidet?

Aufgrund der sehr zähen Verhandlungen in Brüssel und der bereits nutzlos vertanen Zeit zeichnet sich derzeit das ungünstigste aller Szenarien ab, nämlich der ungeordnete Brexit, d.h. das Ausscheiden Großbritanniens zum 29.03.2019 ohne Vereinbarungen über die zukünftigen Verhältnisse oder auch nur Übergangsregelungen und -fristen.

Die unlängst veröffentlichten Hinweise der einschlägigen Wirtschaftsverbände wie des BDI, Unternehmen sollten sich auf einen harten Brexit vorbereiten, sprechen eine deutliche Sprache. Denn für eine deutsche Limited wäre das Ergebnis ausgesprochen unangenehm: Mit dem Ausscheiden Großbritanniens verliert das Land den Status als Mitglied der Europäischen Union. Damit gilt das europäische Recht für britische Staatsbürger und britische Unternehmen und Rechtsformen nicht mehr. Englische Limiteds in Deutschland können sich damit nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU berufen. Es gilt wieder das nationale Recht bei der Einstufung von ausländischen Gesellschaften. Und weil deutsche Limiteds ihren Hauptsitz de facto in Deutschland haben, werden sie nach deutschem Recht beurteilt. Aufgrund des einfachen Gründungsverfahrens (ohne Notar) und dem fehlenden Mindestkapital wurde die Limited vor den Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von deutschen Gerichten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. Offene Handelsgesellschaft (OHG) und damit als Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen behandelt. Die fatale Konsequenz daraus für die Gesellschafter der Limited bei einem harten Brexit: Sie haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft ab dem 29.03.2019 in voller Höhe persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits angedeutet, dass er an der Einstufung der Limited als Personengesellschaft festhalten wird. Aus der deutschen Politik hört man derzeit nur den lapidaren Hinweis, man werde schon niemanden „hängen lassen“.

Darauf sollte man sich als Unternehmer jedoch nicht verlassen. Wer das Risiko einer persönlichen Haftung ab März 2019 ausschließen möchte, sollte rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Einen einfachen und schnellen Weg gibt es hierbei allerdings nicht.

Das Unternehmen könnte seinen tatsächlichen Verwaltungssitz nach Großbritannien verlegen. Damit würde es auch in Deutschland als entsprechende Gesellschaft anerkannt. Dieser Schritt würde jedoch zumindest den Umzug der Geschäftsführung des Unternehmens in das Vereinigte Königreich erforderlich machen, womit diese Option für die allermeisten deutschen Limiteds ausscheiden dürfte.

Man könnte daran denken, eine deutsche Kapitalgesellschaft z.B. eine GmbH zu gründen, um nach und nach bis März 2019 den Geschäftsbetrieb von der Limited auf die GmbH zu übertragen, die Limited also quasi sukzessive aufzugeben. Dieser Weg bringt jedoch eine ganze Reihe rechtlicher und steuerrechtlicher Probleme mit sich, so dass hiervon abzuraten ist.

Das Gleiche gilt für die Übertragung des Betriebs von der Limited auf eine deutsche oder andere haftungsbeschränkte Rechtsform innerhalb der EU und der anschließenden Liquidation der englischen Gesellschaft. Auch dieser Weg ist in der Umsetzung schwierig und führt zu erheblichen steuerlichen Belastungen durch die Aufdeckung stiller Reserven bei der Übertragung.

Damit bleiben die grenzüberschreitenden Umwandlungen als Möglichkeit übrig. Nach dem deutschen Umwandlungsrecht kämen der grenzüberschreitende Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung in Betracht. Der einfachere Weg des Formwechsels ist für englische Gesellschaften allerdings de facto verschlossen, denn das englischen Handelsregister Companies House hat kürzlich mitgeteilt, dass es hierfür in Großbritannien an einer Rechtsgrundlage fehlt, weil die entsprechende EU-Richtlinie bisher nicht erlassen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sich daran bis März 2019 auch nichts mehr ändern wird.

Der letzte Ausweg ist also die grenzüberschreitende Verschmelzung.  Hierzu müsste zunächst in Deutschland eine neue (Kapital-)Gesellschaft gegründet werden (soweit diese nicht bereits vorhanden ist). Auf diese Gesellschaft könnte sodann die englische Limited verschmolzen werden. Es würde eine Gesamtrechtsnachfolge stattfinden, und das Vermögen der Gesellschaft könnte zum Buchwert fortgeführt werden. Die grenzüberschreitende Verschmelzung ist damit rechtlich und steuerlich sicher, aber in der Umsetzung leider auch aufwendig und teuer. Es müssen u.a. Verschmelzungspläne und Verschmelzungsbescheinigungen erstellt bzw. eingeholt werden, wobei für letzteres in Großbritannien mindestens eine mündliche Verhandlung vor dem High Court of Justice in London stattzufinden hat. Dadurch wird die Einschaltung englischer Rechtsanwälte erforderlich, die sich ihre Arbeit in der Regel gut honorieren lassen. Für den Verschmelzungsvorgang ist darüber hinaus ein Zeitrahmen von mindestens 6 Monaten einzuplanen.

FAZIT: Wer in Deutschland sein Unternehmen bisher in der Rechtsform einer englischen Gesellschaft betrieben hat oder in Form einer Ltd. bzw. plc. & Co. KG und  es nicht darauf ankommen lassen möchte, ab dem 29.03.2019 als Gesellschafter für alle alten und zukünftigen Verbindlichkeiten persönlich in Haftung genommen zu werden, sollte zeitnah fachkundigen Rat einholen. Angesichts der Dauer eines Verschmelzungsvorgangs sollte er oder sie mit der Planung für die Zeit nach dem Brexit spätestens Anfang 2018 beginnen.

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