Vorsicht bei der Einziehung von Anteilen im Gesellschafterstreit

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Ein „beliebtes“ Problem des Gesellschaftsrechts, das auch bei uns regelmäßig auf dem Schreibtisch landet, ist die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.

Die Ausgangslage ist stets dieselbe: Zwei oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder anderen Rechtsform sind sich nicht mehr grün. Die Zusammenarbeit in der Firma ist von ständigem Kampf und Misstrauen geprägt. Es wird schikaniert und beleidigt.

In dieser Situation greift der eine oder andere Gesellschafter gerne auf eine Klausel des Gesellschaftsvertrags zurück, die die Einziehung eines Anteils aus wichtigem Grund wegen tiefgreifendem Zerwürfnis oder Unzumutbarkeit des Verbleibs in der Gesellschaft erlaubt, um den missliebigen Gesellschafter loszuwerden.

Über diese Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich erneut geurteilt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 – II ZR 216/11). Konkret ging es um eine GmbH mit vier Gesellschafter-Geschäftsführern, die ein Kino betrieb. Zwei Gesellschafter-Geschäftsführer hatten eine langjährige Beziehung miteinander. Nach der privaten Trennung begann – wen mag es überraschen – der Streit innerhalb der GmbH. Schließlich wurde der eine Gesellschafter-Geschäftsführer von den drei anderen aus der GmbH ausgeschlossen, nachdem er mehrfach gegen seine Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb verstoßen hatte und  er entgegen einer ausdrücklichen anders lautenden Vereinbarung, ohne Rücksprache mit den anderen Gesellschaftern und ohne sie auch nur in Kenntnis zu setzen, Geschäfte für die GmbH abgeschlossen hatte. Darüber hinaus hatte  er die Mitgesellschafter mehrfach persönlich angegriffen und beleidigt.

In diesem Fall hat der BGH die Einziehung des Anteils  für rechtmäßig erachtet. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einziehung eines Anteils aus wichtigem Grund stets nur das allerletzte Mittel sein darf und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Einziehung ist, dass der wichtige Grund in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegt. Nach Ansicht des BGH liegt der Ausschließungsgrund im Fall eines tiefgreifenden Zerwürfnisses zwischen den Gesellschaftern nur dann in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen, wenn er das Zerwürfnis zumindest überwiegend verursacht hat. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass nicht auch in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters ein Ausschließungsgrund vorliegt. Auch wenn das Verhalten für eine Ausschließung nicht ausreicht, so kann dies jedoch die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des anderen betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen.

Hierüber lässt sich trefflich streiten. Wer ein Zerwürfnis überwiegend verursacht hat, ist – anders als im vom BGH entschiedenen Fall – in der Regel nur schwer festzustellen. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist daher nur schwer zu prognostizieren. Wir sind deshalb immer wieder überrascht, wenn Kollegen in unserem Berufsstand als allererste Maßnahme nach Übernahme der Vertretung in einem Gesellschafterstreit die Einziehung eines Geschäftsanteils betreiben, anstatt – wie durch die Rechtsprechung vorgegeben – zunächst mildere Maßnahmen zu ergreifen. Natürlich freut es den oft frustrierten und genervten Gesellschafter, wenn sein Anwalt „mit eiserner Faust zuschlägt“. Diese vermeintlich „knallharte Position“ schadet jedoch mehr als sie nützt, wenn die Einziehung später vom Gericht für rechtswidrig erklärt wird. Denn dann hat der die Einziehung betreibenden Gesellschafter seinerseits einen Grund für seine eigene Ausschließung gesetzt!

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