Kundenschutzklausel – neue Entscheidung des BGH zur zeitlichen Grenze

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Ein immer wiederkehrendes Thema bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen oder von Verträgen für freie Mitarbeiter ist bei unserer Arbeit die sog. Kundenschutzklausel. Unsere Mandanten haben in diesem Bereich oft sehr klare Wünsche. Die Ausgangslage ist leicht nachzuvollziehen: Wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer aus einer GmbH, GbR o.ä. ausscheidet oder ein freier Mitarbeiter seine Tätigkeit für ein Unternehmen beendet, soll verhindert werden, dass dabei Kunden des Unternehmens „mitgenommen“ werden.

Mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Form von sogenannten Kundenschutzklauseln kann dem entgegengewirkt werden, in dem es dem Ausscheidenden verboten wird, für Kunden des Unternehmens in Zukunft tätig zu werden. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass solche Klauseln nach § 138 BGB sittenwidrig sind, wenn sie das in zeitlicher Hinsicht notwendige Maß überschreiten (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13). Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote sind mit Rücksicht auf die Berufsausübungsfreiheit danach nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Daher sind Wettbewerbsverbote auch nur dann zulässig, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Wie zuvor schon bei der Freiberuflersozietät hat der BGH nun entschieden, dass auch bei einer gewerblich tätigen GmbH regelmäßig von einer zeitlichen Höchstgrenze von 2 Jahren für ein Wettbewerbsverbot auszugehen ist, weil sich Kundenbeziehungen typischerweise nach Ablauf dieses Zeitraums gelockert haben. Kundenschutzsklauseln, die – ohne stichhaltig begründet werden zu können – über diesen Zeitrahmen hinausgehen, sind folglich als sittenwidrig und damit unwirksam einzustufen.

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