Keine fristlose Kündigung des Handelsvertreters bei einmaligem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

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In einer neueren Entscheidung hat sich das OLG Köln (Urteil vom 20.09.2013 – Az. 19 U 33/13) mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot befasst.

Konkret ging es um einen Handelsvertreter, der seit 2005 zunächst als Angestellter, dann als Selbstständiger mit dem Vertrieb von Produkten des Unternehmens betraut war. Im Mai 2012 nahm der Handelsvertreter bei einem Kunden des Unternehmens Bestellungen in Höhe von rund 250,00 € aus dem Sortiment eines Konkurrenten aus dem Lebensmittelhandel entgegen und überließ ihm eine Liste mit Produkten dieses Konkurrenten. Nachdem das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt hatte, erklärte es die fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund.

Das OLG Köln hat hierzu festgestellt, dass der einmalige Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters für die Annahme der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 89a HGB nicht ausgereicht hat. Gemäß § 86 Abs. 1 HGB hat der Handelsvertreter grundsätzlich im Interesse des Unternehmens zu handeln, woraus abzuleiten ist, dass er sich jeglichen Wettbewerbs zu enthalten hat und auch keine Konkurrenzprodukte vermitteln darf. Gleichwohl ist nicht bei jedem Vertragsverstoß sofort die Berechtigung des Unternehmens anzunehmen, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Das gilt erst Recht, wenn – wie im vorliegenden Fall – im Handelsvertretervertrag nicht geregelt ist, dass im Fall eines Wettbewerbsverstoßes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein soll. Vielmehr ist in diesen Fällen auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der Frage zurückzugreifen, wann bei einer Konkurrenztätigkeit der Ausspruch einer fristlosen Kündigung wirksam ist. Insofern ist anerkannt (BGH, Urt. v. 10.11.2010, -VIII ZR 327/09-), dass der Ausspruch einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur dann wirksam ist, wenn die begangenen Wettbewerbsverstöße so gravierend sind, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust begründet haben, der es dem Unternehmer unmöglich macht, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist mit dem Handelsvertreter weiter zu arbeiten. Jedenfalls dann, wenn – wie im hier entschiedenen Fall – das Vertragsverhältnis bereits seit einigen Jahren Bestand hatte und der Schaden nur gering ausgefallen ist, muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zunächst eine Abmahnung erfolgen.

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