Fehlende Datenschutzerklärung als Einfallstor für Abmahnungen

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Das Datenschutzrecht ist bei der Kommunikation über das Internet ein wichtiges Thema geworden. Wurde die datenschutzkonforme Gestaltung der eigenen Website in früheren Zeiten allgemeinhin als ein „Nice-To-Have“ betrachtet, wird man heutzutage nicht mehr darum herumkommen, der Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten eine hohe Priorität zukommen zu lassen. Zum einen erwarten die zunehmend datenbewussten Internetnutzer einen sensiblen Umgang mit den von ihnen hinterlassen Daten. Hinzu kommt, dass die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zunehmend ein Einfallstor für kostenpflichtige anwaltliche Abmahnungen bilden kann.

 

Datenschutzrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregeln

Es liegen bereits die ersten gerichtlichen Entscheidungen vor, wonach die datenschutzrechtlichen Vorschriften, dazu zählen in erster Linie das Bundestatenschutzgesetz (BDSG) und, speziell im Bereich des Internets, das Telemediengesetz (TMG), nicht nur dem Schutz der betroffenen Personen dienen, sondern dass sie darüber hinaus sog. „Marktverhaltensregeln“ beinhalten.
Wenn eine gesetzliche Vorschrift zugleich eine „Marktverhaltensregel“ darstellt, bedeutet dies, dass Mitbewerber die Verletzung der betreffenden Vorschrift zivilrechtlich als Wettbewerbsverletzung, nämlich als „Rechtsbruch“ nach § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), verfolgen können.

Was bedeutet das genau?

Eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist in erster Linie eine Sache zwischen dem Staat und dem Datenschutzverletzer. Die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften können von den zuständigen staatlichen Stellen mit Bußgeldern sanktioniert werden, in besonders harten Fällen können auch Strafverfahren eingeleitet und Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Gefahr, als kleineres Unternehmen überhaupt auf dem Radar der Aufsichtsbehörden zu erscheinen, ist angesichts der begrenzten Kapazitäten der Behörde und angesichts der Existenz bedeutsamerer „Datensünder“ allerdings nicht übermäßig hoch. Hinzu kommt, dass die Verhängung eines Bußgeldes im Ermessen der Behörde steht. Nur geringfügige Datenschutzverstöße, die das betreffende Unternehmen nach einem Hinweis wieder einstellt, dürften noch keinen Anlass dafür liefern, ein behördliches Bußgeldverfahren einzuleiten.

Wenn datenschutzrechtliche Vorschriften zugleich Marktverhaltensregeln sind, dann ist die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht mehr nur eine Sache zwischen dem Staat und dem Datenschutzverletzer, sondern die Verletzung kann unmittelbar von Mitbewerbern unterbunden werden, denen auf der Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruch-Tatbestandes ein eigener Unterlassungsanspruch zusteht. Um den Unterlassungsanspruch geltend zu machen, kann ein Mitbewerber einen Anwalt mit der Zustellung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragen. Die hierfür anfallenden Abmahnkosten sind vom abgemahnten Unternehmen zu tragen, sofern die Abmahnung berechtigt gewesen ist.

Für den Anwalt sind wettbewerbsrechtliche Rechtsbruch-Abmahnungen ein nicht gänzlich unattraktives Geschäft, weil Rechtsbrüche im Internet leicht auffindbar sind und häufig vorkommen. Hat sich ein Anwalt erst einmal auf ein bestimmtes Rechtsbruch-Thema spezialisiert – man denke nur an die bisherigen Abmahn-Trends der fehlerhaften Widerrufsbelehrung, des lückenhaften Impressums, der unwirksamen AGB, der unterlassenen Pflichtangaben, und hat er einen auftragsfreudigen Mandanten, liegt es nahe, die Abmahnungen in Serie zu produzieren.

Man wird sich also in nächster Zeit verstärkt auf Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverletzungen einstellen müssen.

Welche Datenschutzverstöße sind besonders abmahnverdächtig?

Generell können alle denkbaren Datenschutzverletzungen, bei denen die personenbezogenen Daten von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern betroffen sind, als Rechtsbruch abgemahnt werden. Besondere Abmahnfavoriten sind stets solche Rechtsverletzungen, die häufig vorkommen, die leicht zu ermitteln sind, und für die es bereits gerichtliche Präzedenzfälle gibt.
In diesem Sinne dürfte die Datenschutzerklärung, auch datenschutzrechtliche Unterrichtung genannt, eine zentrale Rolle spielen.

Die Datenschutzerklärung als potentielles Einfallstor für Abmahnungen

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 TMG muss der Betreiber einer Website den Internetnutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten über seine Website in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Verbraucher jederzeit abrufbar sein. Fehlt eine solche Unterrichtung, ist die Erhebung von Daten rechtswidrig.

Das OLG Hamburg hat in diesem Zusammenhang bereits einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bestätigt, der sich gegen eine Werbung richtete, mit der Verbraucher dazu aufgefordert worden sind, sich online für den Bezug eines Gutscheins und anderer Zuwendungen zu registrieren, ohne zugleich über die Erhebung und Verwendung der für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten informiert worden zu sein (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12).

In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Verwendung eines Kontaktformulars auf der Website eines Unternehmens, wobei auch hier die notwendige Unterrichtung über Art, Umfang, und Zweck der Erhebung und Verwendung der eingegebenen Daten fehlte. Das von der Beklagtenseite vorgebrachte Argument, der Verbraucher könne sich diese Informationen durch das Kontaktformular selbst erschließen, ließ das OLG Köln nicht gelten. Das OLG Köln stellte fest, dass das Datenschutzrecht eine allgemein verständliche Information des Verwenders verlange. Hierfür reiche es nicht aus, dass sich der Verbraucher aus der Art und Weise der Datenerhebung möglicherweise selbst erschließen kann, welche Daten wofür verwendet werden (OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15).

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