Hafte ich als Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern?

| Keine Kommentare

Das Kammergericht Berlin hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Frage befasst, ob ein GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH gegenüber Dritten haftet.

Im dort entschiedenen Fall ging es um Mitarbeiter der GmbH, die im Wege von Haustürwerbung neue Kunden für die GmbH gewinnen sollten und dabei falsche Angaben über Preisvorteile und Vertragsstruktur gemacht haben.

Das Gericht hat eine persönliche Haftung des Geschäftsführers im konkreten Fall abgelehnt. Das Urteil macht deutlich, dass die Haftung für durch Mitarbeiter begangene Wettbewerbsverstöße grundsätzlich nurdie GmbH selbst trifft.

Aber Achtung: Die Gesellschaft kann unter Umständen den Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung intern zur Rechenschaft ziehen. Außerdem betont das Urteil ausdrücklich, dass diese Entscheidung nicht von der ständigen Rechtsprechung abweicht, nach der der Geschäftsführer einer GmbH als Täter persönlich für einen Wettbewerbsverstoß haftet, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern.

Es sollten daher in jedem Fall Unternehmensstrukturen vorhanden sein, die es ermöglichen, das Handeln der Mitarbeiter zu überwachen und Schwachstellen in der Organisation frühzeitig zu erkennen und zu beheben, um so Anknüpfungspunkte für eine eigene Haftung des Geschäftsführers zu minimieren.

Das vollständige Urteil finden Sie hier .

Es ist derzeit beim BGH anhängig und noch nicht rechtskräftig.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.