Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eines unserer anwaltlichen Kerngebiete ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Doch was genau versteht man unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht? In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick zu diesem auf den ersten Blick so einfachen, aber doch äußerst facettenreichen Rechtsbegriff verschaffen, sowie Ihnen die möglichen Ansprüche im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorstellen.

Herleitung und Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht eines jeden auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es betrifft den individuellen Kern einer Person, der ihre Identität ausmacht. Dieser individuelle Kern wird einerseits durch charakteristische äußere Merkmale wie z.B. den Namen, das Erscheinungsbild oder die Stimme geprägt, andererseits durch persönlichen Eigenschaften, Überzeugungen und das Selbstverständnis einer Person. Als Schutzrecht gegen Eingriffe in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Schutz der Ehre und der Privatsphäre des Einzelnen. Entsprechend der Vielseitigkeit der Persönlichkeit eines Menschen, deckt auch das allgemeine Persönlichkeitsrechts viele Aspekte der menschlichen Identität ab.

Trotz der hohen Bedeutung des Persönlichkeitsrechts, und obwohl es sich beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht um ein einklagbares und unveräußerliches Grundrecht handelt, ist es als solches nicht ausdrücklich gesetzlich normiert. Es wird vielmehr aus dem in Art. 2 Abs. (1) des Grundgesetzes (GG) geregelten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit dem in Art. 1 Abs. (1) GG garantierten Schutz der Menschenwürde abgeleitet – und schlägt sich in Gestalt einzeln ausgeprägter besonderer Persönlichkeitsrechte wie etwa dem Namensrecht (§ 12 BGB), dem Recht am eigenen Bild (§§ 22-24, 33 KunstUrhG), dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (das durch die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO, des BDSG und des TMG gewährleistet wird), einem eigenen Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12-14 UrhG) und einem strafrechtlich sanktionierten Schutz der Ehre (§§ 185 StGB) und des persönlichen Lebens- und Geheimhaltungsbereichs (§§ 201 ff. StGB) in Normen unterschiedlicher Rechtsgebiete nieder.

Außerdem gilt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. (1) BGB, einem zivilrechtlichen Abwehranspruch gegen deliktische Handlungen. Damit wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht gleichrangig neben den absolut geschützten Rechtsgütern Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum gegen rechtswidrige Verletzungen durch Dritte geschützt. Dadurch wirkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Abwehr- und Freiheitsrecht nicht nur unmittelbar im Verhältnis des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern es beeinflusst mittelbar auch die Rechtsbeziehungen Privater untereinander. So bildet es etwa den Maßstab dafür, ob sich eine Person eine unliebsame Äußerung oder Berichterstattung über sich gefallen lassen muss oder sich hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen kann.

Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist im Hinblick auf den Schutzzweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sehr weit gefasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll der Schutzzweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Menschen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung sichern, in dem er ihm die Möglichkeit zur persönlichen Lebensführung sowie Entwicklung und Wahrung seiner persönlichen Individualität erhält. Auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrecht soll der Einzelne vor allem auch in der Lage sein, neuartige Gefahren für die Persönlichkeit abzuwehren, für die der Gesetzgeber möglicherweise noch keine Regelungen geschaffen hat. Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof haben im Laufe ihrer Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen als Teil-Schutzbereiche entwickelt:

Recht auf Selbstbestimmung: Freiheit vor staatlicher Einmischung und Reglementierung

Als Recht auf Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen geschützt, ein freies Leben zu führen und seine eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung des Staates oder anderer Personen selbst in die Hand zu nehmen. Das Recht auf Selbstbestimmungen wird in allen denkbaren Facetten geschützt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht einer Person, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte zu bestimmen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasst die Freiheit eines jeden Individuums, alle seine sexuellen Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen.

Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Identität. So gewährt es z.B. das Recht, selbst zu entwickeln und herauszufinden, „wer man ist“ Es beinhaltet die Befugnis, über für die Persönlichkeitsbildung wesentlichen Aspekte selbst zu bestimmen und beispielsweise einen eigenen (Ehe-)Namen zu wählen (BVerfG, Beschl. v. 08.003.1988, 1 BvL 9/85 und 43/86), die eigene Abstammung zu kennen (BVerfG, Urt. v. 13.02.2007, 1 BvR 421/05). Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst:

  • Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutz von personenbezogenen Daten)
  • Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
  • Recht auf freie Entfaltung der eigenen Identität

Recht auf Selbstbewahrung: Schutz des privaten Lebensbereichs

Als Recht auf Selbstbewahrung schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen privaten Lebensbereich, indem dem Einzelnen zugestanden wird, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich zu bleiben und „in Ruhe gelassen“ zu werden. Diese Befugnis geht über den Schutz der Privatheit der Wohnung, wie er durch Art. 13 GG gewährleistet wird, hinaus und gilt grundsätzlich auch in der Außenwelt, etwa wenn sich jemand in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückzieht und erkennbar für sich allein sein will (BVerfG, Urt. vom 15. 12. 1999, 1 BvR 653/96 – Caroline von Monaco III). Auch die Vertraulichkeit von Tagebuchaufzeichnungen oder Krankenakten gehören in diesen Bereich. Das Recht auf Selbstbewahrung umfasst:

  • den Schutz der Privatheit der Wohnung
  • den Schutz von örtlicher Abgeschiedenheit
  • den Schutz privater Aufzeichnungen und privater Informationen

Recht auf Selbstdarstellung, insbesondere Schutz der persönlichen Ehre

Unter dem Aspekt der Selbstdarstellung gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Bestimmungsrecht des Einzelnen, wie er in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten will. Hierzu zählen das Recht am eigenen Bild, also die Bestimmung darüber, ob und in welchem Rahmen Bildnisse einer Person veröffentlicht werden dürfen, sowie das Recht am eigenen Wort, das sich auf die von einer Person gesprochenen, geschriebenen oder auf sonstige Weise geäußerten Worte erstreckt und die Befugnis umfasst, selbst zu entscheiden, ob ihr Inhalt einem konkreten Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Ein wichtiger Bereich des Rechts auf Selbstdarstellung ist der Schutz der persönlichen Ehre, der dem Betroffenen ein Abwehrrecht gegen falsche Tatsachendarstellungen oder herbwürdigende Äußerungen durch Dritte verleiht. Das Recht auf Selbstdarstellung umfasst:

  • das Recht am eigenen Bild
  • das Recht am eigenen Wort
  • den Schutz der persönlichen Ehre

 

Einschränkung des Schutzbereichs durch die Rechte anderer

Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts automatisch auch eine Rechtsverletzung dar. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. (1) GG ergibt, besteht das Recht eines jeden auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Diese dreifachen Einschränkungen des Schutzbereichs durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz werden in der Fachsprache auch Schrankentrias genannt.

Die Schrankentrias

Bei diesen Schrankentrias geht es letztendlich um sämtliche Rechte anderer, die sich aus der geltenden Rechtsordnung ergeben können. Rechte anderer können vor allem staatlich erlassene Gesetze und Verordnungen sein, sie können aus völkerrechtlichen Verträgen herrühren oder auch aus ungeschriebenen, aber durch die Gerichte anerkannten Rechtsnormen wie dem Gewohnheitsrecht oder dem sog. Naturrecht stammen.

Wer z.B. seine Persönlichkeit ausleben will, indem er nachts Geige spielt, wird schnell an die Grenze der Rechte seines Nachbarn stoßen, der sein Bedürfnis nach nächtlicher Ruhe ebenfalls aus seinem Persönlichkeitsrecht ableiten kann, oder auch aus seinem Besitzrecht an seiner Wohnung, aus seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit und aus ordnungsrechtlichen Normen zur Einhaltung von Ruhezeiten.

Im Streitfall sind die jeweils geschützten Rechtsgüter und Interessen gegeneinander abzuwägen, wozu einerseits die Intensität der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und andererseits die Schutzwürdigkeit des entgegenstehenden Interesses an der fraglichen Maßnahme oder Handlung festzustellen und in Ausgleich zu bringen sind. Je schwerwiegender ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist, desto gewichtiger müssen die gegenüberstehenden Interessen des Eingreifenden sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen.

Die Rechtfertigung eines Eingriffs und die Sphärentheorie

Um die Schwere eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu gewichten, hat die Rechtsprechung die sog. Sphärentheorie entwickelt, die den geschützten persönlichen Lebensbereich in vier Stufen unterteilt, auf denen Betroffene unterschiedlich starken Schutz genießen:

Die Öffentlichkeitssphäre

Die Öffentlichkeitssphäre, die den geringsten Schutz vermittelt, erfasst die bewusste soziale Entfaltung einer Person im öffentlichen Raum, die bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit – beispielsweise in Form öffentlicher Darbietungen darstellender Künstler, des Verfassens eines Leserbriefes oder einer öffentlichen Rede. Wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, muss es eher hinnehmen, fotografiert, zitiert oder auch kritisiert zu werden, als jemand, der sich in privater Runde äußert.

Die Sozialsphäre

Die Sozialsphäre umfasst den nach außen gewandten Bereich einer Person, der – ohne eine bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit – ohne weiteres von Dritten wahrzunehmen ist. Hierein fällt beispielsweise das berufliche oder etwa politische Wirken einer Person, durch das sie mit anderen Menschen in sozialen Austausch tritt. Auch diese Sphäre ist relativ schwach geschützt, d. h. hier sind Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten widerstreitender Rechte oder Interessen von anderen in der Regel möglich, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen.

Die Privatsphäre

Die Privatsphäre erfasst dagegen den Schutz des Privatlebens und den häuslichen und familiären Lebensbereich, der der Öffentlichkeit weitestgehend entzogen ist. Sie genießt einen weitaus höheren Schutz vor Eingriffen als die Sozialsphäre. Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts innerhalb dieser Sphäre sind zwar möglich, können jedoch nur ausnahmsweise, unter Beachtung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und zugunsten eines überwiegenden Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.

Die Intimssphäre

Den stärksten Schutz genießt die Intimsphäre. Sie umfasst besonders persönliche Bereiche wie die innere Gedanken- und Gefühlswelt, die Sexualität und den Gesundheitszustand einer Person. Aufgrund der engen Verknüpfung dieses Bereichs mit der Menschenwürde ist er nahezu unantastbar, und Eingriffe in die Intimsphäre als Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind praktisch nie gerechtfertigt.

Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Drittwirkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht

Die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Schutz der Menschenwürde aus Art. 2 Abs. (1) und Art. 1 Abs. (1) GG verstehen sich in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Staatliche Organe, wie z.B. Richter, Behörden, Polizei sind unmittelbar an diese Grundrechte gebunden. Beachten sie die Grundrechte in ihrem Handeln nicht ausreichend, kann sich der betroffene Bürger bei seinen rechtlichen Abwehrhandlungen (Einleitung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren, Einlegung von Rechtsmitteln) unmittelbar auf die Grundrechte berufen.

Im Verhältnis der Bürger untereinander entfalten die Grundrechte eine gewisse „Drittwirkung“. Dies bedeutet, dass die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Schutz der Menschenwürde aus Art. 2 Abs. (1) und Art. 1 Abs. (1) GG über einige gesetzliche Tatbestände in das Privatreicht hineinwirken. Anerkannt ist diese sog. „mittelbare Drittwirkung der Grundrechte“ beim deliktischen Tatbestand des § 823 Abst. (1) BGB.

Der Tatbestand dieser Norm lautet wie folgt: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt als „sonstiges Recht“, so dass die Grundrechte aus Art. 2 Abs. (1) und Art. 1 Abs. (1) GG mittelbar über § 823 Abs. (1) BGB in einen zivilrechtlichen Anspruch münden, der gegen Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden kann.

Die zivilrechtlichen Ansprüche aus §§ 823 Abs. (1) und 1004 Abs. (1) BGB

Unterlassung und Beseitigung

Im Falle einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht dem Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verletzer zu. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. (1) BGB und § 1004 Abs. (1) BGB i.V.m. Art. 2 Abs. (1) GG und der in Art. 1 Abs. (1) GG. Er besteht unabhängig vom Verschulden des Verletzers, d.h. es kommt nicht darauf an, ob dem Verletzer bekannt war, dass seine Handlung das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt.  Darüber hinaus steht dem Betroffenen auch ein Anspruch auf Beseitigung der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu.

Berichtigungs- und Gegendarstellungsansprüche bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen

Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung verletzt, kommt ferner ein Berichtigungsanspruch in Betracht. Durch die Berichtigung soll die unwahre Tatsachenbehauptung richtig gestellt werden. Je nachdem, woraus sich die Unrichtigkeit der fraglichen Tatsache ergibt, kann die Berichtigung durch eine Ergänzung, einen Widerruf, eine Klarstellung oder eine Richtigstellung erfolgen.

Aus den Landespressegesetzen kann sich darüber hinaus auch ein Gegendarstellungsanspruch ergeben. Durch den Gegendarstellungsanspruch kann der Betroffene den verantwortlichen Redakteur und den Verleger eines Presseerzeugnisses dazu verpflichten, eine von ihm verfasste Gegendarstellung in dem Druckwerk, in dem eine persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung über ihn veröffentlicht worden ist, zum Abdruck zu bringen.

Materieller Schadensersatz

Ein Schadensersatzanspruch setzt, anders beim Unterlassungsanspruch, Verschulden voraus. Der Verletzer ist erst dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat.

Der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens umfasst nur Vermögensschäden, also tatsächliche wirtschaftliche Einbußen, die der Betroffene erlitten hat. Der Schaden muss in Geld bezifferbar sein. Der Schadensersatzanspruch ist ein geeigneter Anspruch, wenn es darum geht, einen eventuell entgangenen Gewinn oder Aufwendungen in Form von Rechtsverfolgungskosten zu kompensieren. Die Beeinträchtigung der Persönlichkeit als solcher, die Beschädigung des guten Rufs oder die Ehrverletzung stellen für sich genommen keinen Vermögensschaden dar. Solche immateriellen Beeinträchtigungen lösen nur ausnahmsweise, in Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen, einen eigenen Anspruch auf Geldentschädigung aus, wie im folgenden Abschnitt zu sehen ist.

Geldentschädigung bei besonders schweren  Verletzungen

Ein immaterieller Schadensersatzanspruch kommt nur bei besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Betracht, bei denen der nur für die Zukunft wirkende Unterlassungsanspruch und der Schadensersatzanspruch, der nur materielle Vermögensschäden abdeckt, nicht ausreichen, um dem Verletzten Genugtuung zu verschaffen, bzw. um den Verletzer vor weiteren Verletzungshandlungen abzuschrecken.

Eine derartige besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung erfordert, liegt z.B. bei Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre des Betroffenen vor, etwa wenn die Presse besonders private oder intime Details des Betroffenen für eine Berichterstattung ausschlachtet. Auch die Tragweite der Verletzung ist zu berücksichtigen: Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die eine hohe Reichweite erzielen können, wiegen schwerer als Äußerungen im kleinen Kreise oder in Medien, die nur geringe Aufrufe erzielen und keine Interaktion ermöglichen.