Artikel zum Schlagwort: Abmahnung

22. Juni 2016
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Fehlende Datenschutzerklärung als Einfallstor für Abmahnungen

Das Datenschutzrecht ist bei der Kommunikation über das Internet ein wichtiges Thema geworden. Wurde die datenschutzkonforme Gestaltung der eigenen Website in früheren Zeiten allgemeinhin als ein „Nice-To-Have“ betrachtet, wird man heutzutage nicht mehr darum herumkommen, der Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten eine hohe Priorität zukommen zu lassen. Zum einen erwarten die zunehmend datenbewussten Internetnutzer einen sensiblen Umgang mit den von ihnen hinterlassen Daten. Hinzu kommt, dass die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zunehmend ein Einfallstor für kostenpflichtige anwaltliche Abmahnungen bilden kann. Mehr anzeigen >

13. November 2014
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Keine fristlose Kündigung des Handelsvertreters bei einmaligem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

In einer neueren Entscheidung hat sich das OLG Köln (Urteil vom 20.09.2013 – Az. 19 U 33/13) mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot befasst.

Konkret ging es um einen Handelsvertreter, der seit 2005 zunächst als Angestellter, dann als Selbstständiger mit dem Vertrieb von Produkten des Unternehmens betraut war. Im Mai 2012 nahm der Handelsvertreter bei einem Kunden des Unternehmens Bestellungen in Höhe von rund 250,00 € aus dem Sortiment eines Konkurrenten aus dem Lebensmittelhandel entgegen und überließ ihm eine Liste mit Produkten dieses Konkurrenten. Nachdem das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt hatte, erklärte es die fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund. Mehr anzeigen >