Artikel zum Schlagwort: Wettbewerbsverbot

11. März 2016
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Bitte klar ausdrücken! – Neues zum Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 100/15) die Rechte der Handelsvertreter gestärkt. Konkret ging es um die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, also der Verpflichtung eines Handelsvertreters, nach der Beendigung seines Vertrags mit einem Unternehmen nicht in Konkurrenz mit diesem zu treten, in dem er Kunden des Unternehmens abwirbt. Mehr anzeigen >

13. März 2015
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Kundenschutzklausel – neue Entscheidung des BGH zur zeitlichen Grenze

Ein immer wiederkehrendes Thema bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen oder von Verträgen für freie Mitarbeiter ist bei unserer Arbeit die sog. Kundenschutzklausel. Unsere Mandanten haben in diesem Bereich oft sehr klare Wünsche. Die Ausgangslage ist leicht nachzuvollziehen: Wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer aus einer GmbH, GbR o.ä. ausscheidet oder ein freier Mitarbeiter seine Tätigkeit für ein Unternehmen beendet, soll verhindert werden, dass dabei Kunden des Unternehmens „mitgenommen“ werden. Mehr anzeigen >

13. November 2014
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Keine fristlose Kündigung des Handelsvertreters bei einmaligem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

In einer neueren Entscheidung hat sich das OLG Köln (Urteil vom 20.09.2013 – Az. 19 U 33/13) mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot befasst.

Konkret ging es um einen Handelsvertreter, der seit 2005 zunächst als Angestellter, dann als Selbstständiger mit dem Vertrieb von Produkten des Unternehmens betraut war. Im Mai 2012 nahm der Handelsvertreter bei einem Kunden des Unternehmens Bestellungen in Höhe von rund 250,00 € aus dem Sortiment eines Konkurrenten aus dem Lebensmittelhandel entgegen und überließ ihm eine Liste mit Produkten dieses Konkurrenten. Nachdem das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt hatte, erklärte es die fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund. Mehr anzeigen >